Rote Hilfe Königs Wusterhausen zu Gast in Blankenfelde

Am Donnerstag (11.02.2010) fand in einer Örtlichkeit in Blankenfelde eine von der S.U.B. intern beworbene Infoveranstaltung der Roten Hilfe KW (www.rotehilfekw.blogsport.de) statt.
Bei netter Atmosphäre, Getränken und Snacks führten mehrere Genossen der RH KW die circa 20 Blankenfelde-Mahlower Aktivist_innen in den politischen Alltag einer durch Repression, Überwachung und Willkür geprägten postkapitalistischen Gesellschaft ein. Es wurde (auch durch einen Kurzfilm) über das richtige Verhalten und Rechtslagen bei Demonstrationen aufgeklärt und die Notwendigkeit einer spektrenübergreifenden linken Solidaritätsbewegung verdeutlicht. Danach konnten Fragen gestellt werden. Die interessierten Aktivist_innen nahmen alle Informationen dankend an und konnten viele Erkenntnisse zusammen mit mehreren Tausend anderer Menschen am folgenden Wochenende in Dresden beherzigen und nutzen, als durch das Zusammenspiel von entschlossenem Blockieren und militantem Widerstand der größte Neonaziaufmarsch Europas erstmalig verhindert wurde.

Solidarität ist eine Waffe – werdet Mitglied in der Roten Hilfe!

Soziale Unruhe Blankenfelde (S.U.B.), 14.02.2010

Vergnügungspark Kreiswehrersatzamt – der Bericht eines Querdenkers

Vorgeschichte:
Zu meiner Person: Männlich, 21 Jahre alt, Mahlower, Antifaschist, Abitur, derzeit im letzten Ausbildungsjahr, keinerlei medizinische Gebrechen.

Mitte Januar erhielt ich meine Vorladung zur Musterung, da im Sommer 2010 meine Ausbildung endet und ich dann eingezogen werden soll.
Durch die bereits erfolgte Rückstellung der Musterung, auf Grund der Ausbildung, verlängert sich die Frist des Einzugs bis zum 25. Lebensjahr.
Da ich meinem beruflichen Ansehen nicht schaden kann, war es mir nicht möglich eine Vorladung durch die Polizei zu riskieren.
Daher nahm ich den Termin ernst, immerhin ist es die Pflicht eines jeden männlichen Deutschen, sich zur Zwangsarbeit mustern zu lassen. Ansonsten drohen Geldstrafen, da hier der Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit erfüllt ist.

12:30, Beginn der Musterung:
Ich fand mich um 12:30 bei dem zuständigen Kreiswehrersatzamt zur Materialprüfung ein.
Nach dem netten Empfang durch den „Kontaktsoldaten“ wurde ich angemeldet und persönlich relevante Daten wurden aufgenommen. Auf die Frage nach Wehr- oder Zivildienst schwieg ich. Daraufhin antwortete man mir: „Also der normale Ablauf“.

Es ging in die medizinische Abteilung:
Ich zog mich nicht um, da ich zur Musterung zwar gekommen bin, allerdings nicht Willens war, Eingriffe in meine Persönlichkeitsrechte hinzunehmen.
Bei der Ärztin verweigerte ich daher gleich die erste Untersuchung:
„In den Becher pinkeln“.
Das verzeichnete die junge Ärztin.
Vorbildlich zeigte ich ihr danach (nach Aufforderung) meinen Impfausweis.
Leider sind keinerlei gültigen Impfungen eingetragen, auf die Frage nach dem „Warum“ antwortete ich mit „Aus gesundheitspolitischen Gründen“.
Darauf schwieg die nette junge Frau und ich musste wieder lange warten.

Ärztekommission:
Die medizinischen Untersuchungen wurden nicht weitergeführt, ich durfte allerdings zur „Ärztekommission“ und wurde von den anwesenden Ärzten gefragt, warum ich die Musterung nicht zuließ, was ja angeblich eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Ich erklärte ihnen, dass ich bereit bin mich mustern zu lassen, augenscheinlich, aber zu meinem Recht greife, einzelne medizinische Untersuchungen zu verweigern. Dies stellt nämlich keine Ordnungswidrigkeit dar, ich berufe mich damit nur auf meine persönliche und geistige Unversehrtheit.
Mir wurde ein Schreiben vorgelegt, auf dem die Belehrung der Ordnungswidrigkeit vorlag, mir wurde mit einer Ordnungsstrafe bis zu 300€ gedroht, ich sollte die Musterungsverweigerung unterschreiben.
Dies tat ich nicht, da ich ja zur Musterung vorstellig war. Auch das medizinische Protokoll unterschrieb ich nicht.

Ich muss nicht sagen, dass der Umgangston mir gegenüber eher unhöflich war, teils wurde ich angeschrieen.

Ich meldete mich wieder bei der „Steuerung“ und war gespannt, welche lustigen Stationen und Gestalten noch auf mich warteten.

Es sollte nun zur „Musterungsberatung“ gehen, toll war vor allem die Tatsache, dass ich wieder eine halbe Stunde warten durfte, diesmal allerdings vor einem Fernseher.

Das Musterungsgespräch:
Nach der Begrüßung stellte ich meine Anträge auf „Zurückstellung des Wehrdienstes“, einmal zeitlich begrenzt auf Grund meiner Tätigkeit als Vorsitzender einer Jugend- und Auszubildendenvertretung, andererseits auf Grund meines Mitwirkens in einer Tarifkommission bei ver.di.
Dies soll aber allerdings gar nicht möglich sein, was mir in einem kleinen Gesetzestext demonstriert wurde. Denn in dem Paragraphen auf den ich mich ja berufe steht davon nichts!
Ich musste den netten Beamten bitten, sich mein Schreiben GENAU durchzulesen, da ich mich nicht nur auf den Paragraphen, sondern auf ein Gerichtsurteil stütze.
„Doch es geht trotzdem nicht“, war die Antwort des Beamten.
Mehr kam im Gespräch nicht bei rum. Außerdem sollte ich nun von der Musterung entlassen werden, obwohl ich eigentlich die ganzen bunten Psychotests noch nicht hinter mir hatte.

Nun soll die Rückstellung geprüft werden, ich bekomme dann Post.
Zur medizinischen Untersuchung: Ich bin T2 tauglich, aber ohne jede medizinische Kontrolle.

Der politische Hintergrund:
Der Kriegsdienst kommt für mich nicht in Frage, ich verweigere jede Art des staatlichen Militarismus auf kapitalistischer Logik. Die Armee eines Nationalstaates soll vor allem eins: Den Nationalstaat verteidigen und Kapital sichern.
Weder bin ich bereit einem Nationalstaat an der Waffe zu dienen oder das System der kapitalistischen Ausbeutung zu Gunsten der Gesundheitskonzerne zu unterstützen, noch nehme ich einen Eingriff in meine Menschenrechte durch Zwangsarbeit oder Strafandrohung hin.
Sollten die staatlichen Zwangsinstrumente eingesetzt werden, bin ich bereit, meine Freiheit durch juristische und notfalls körperliche Gewalt zu verteidigen.

Kein Staat dieser Erde, hat dass Recht über ein Leben zu bestimmen.
Den Staat angreifen, Bundeswehr stoppen!

B.

veröffentlicht by Soziale Unruhe Blankenfelde (S.U.B.), 05.02.2009

Nachtrag: gemeinsamer Aufruf zu Kundgebung in Zossen am 27.01.09

„In der Nacht des 22. zum 23. Januar ist das „Haus der Demokratie“ in Zossen, durch zurzeit unbekannte Ursachen, niedergebrannt.

Vieles deutet auf einen Brandanschlag von lokalen Neonazis aus dem Umfeld der Kameradschaft „Freien Kräfte Teltow-Fläming“ hin. Sollte sich dies bewahrheiten, stellt dieser Anschlag bei dem die gerade öffentlich gezeigte Ausstellung „Jüdisches Leben in Zossen“ verbrannt ist, einen der schlimmsten antisemitischen Anschläge im Land Brandenburg seit dem Brandanschlag auf die „Jüdische Baracke“ in der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen im Jahr 1992 dar.

Die Bürgerinitiative „Zossen zeigt Gesicht“, als Begründerin des Hauses, engagiert sich seit einiger Zeit in einem breiten Bündnis gegen faschistische Strukturen in Teltow-Fläming und versucht durch selbstorganisierte Projekte eine kritische Zivilgesellschaft zu fördern.

Am kommenden Mittwoch, den 27. Januar, wird eine große Gedenkveranstaltung in der Zossener Innenstadt stattfinden. Anlass ist der „Internationale Holocaustgedenktag“. Karl Stenzel, 94 Jahre alt, Mitglied der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – VVN-BdA“, ehemaliger Häftling des Konzentrationslagers Sachsenhausens, wird in diesem Zusammenhang über sein Leben im Widerstand gegen den nationalsozialistischen Terror berichten. Wegen des Brandes wird er nun im Saal der Kirchengemeinde Zossen am Kirchplatz 4 sprechen. Auch wenn Neonazis in Zossen nicht davor zurück schrecken, Angst und Terror zu verbreiten, sind die Zossener AntifaschistInnen nicht bereit, Ihnen das Feld zu überlassen.

In diesem Zusammenhang bezeichnend für die politische Lage in Zossen ist auch ein Kommentar der Zossener Bürgermeisterin, Michaela Schreiber. Diese verharmloste die Gefahr durch Nazis in ihrer Stadt und verwies auf eine Mitschuld der Bürgerinitiative, welche „zu links“ bzw. kritisch wäre und dadurch den Zorn der Nazis natürlicherweise anziehen würde. Das die Bürgermeisterin mit solchen Aussagen politische Anknüpfungspunkte für Nazis herstellt, nimmt diese unkritisch in Kauf. Das faschistische Problem in Zossen wird somit von ihr verneint und auf einen Zustand reduziert, welcher nur hervortrete, wenn Nazis provoziert werden würden. Das dieser Ansatz nicht nur falsch ist, sondern die schlechten „Zossener Zustände“ noch verhärtet, anstatt diese progressiv zu lösen, stellt ein großes Problem für weiteres antifaschistisches Vorgehen dar.

„Dies stellt ein Schlag ins Gesicht für die Menschen dar, die sich offen den Nazis entgegenstellen und für eine demokratische politische Kultur in Zossen streiten. Die Bürgermeisterin verkennt ganz offensichtlich die politischen Bedeutung dieses antisemitischen Anschlages“, so Hannes Püschel, Mitglied des Landesvorstandes der VVN-BdA Brandenburg.

Um diesen fatalen politischen Tendenzen in Zossen effektiv entgegenzuwirken, rufen wir Gruppen und Einzelpersonen dazu auf, sich an der Gedenkkundgebung in Zossen zu beteiligen und ihre Solidarität mit den Betroffenen von rechter und antisemitischer Gewalt zu zeigen.

„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel“. (Schwur von Buchenwald)

Antifaschistische Gedenkkundgebung: Marktplatz Zossen / 17 Uhr
Zeitzeugengespräch: Kirchplatz 4, Saal der Kirchengemeinde / 19 Uhr

Diesen Aufruf unterstützen:

VVN-BdA e.V. – Land Brandenburg
VVN-BdA Potsdam-Mittelmark-Fläming
Autonome Antifa Teltow-Fläming [aatf]
Linksjugend Solid` TF
Soziale Unruhe Blankenfelde [SUB]
Linker Fläming United [LFU] “

erstmalig veröffentlicht by diverse Gruppen 25.01.2010

Antifaschistisches Gedenken an die Opfer des Holocausts in Zossen – Nazis blamierten sich – Polizei verhielt sich skandalös

Am Abend des 27. Januar 2010 wurde auf dem Zossener Marktplatz anläßlich des 65. Jahrestages der Befreiung des KZ Auschwitz trotz eisiger Kälte eine gut besuchte antifaschistische Gedenkkundgebung mit etwa 150 Teilnehmer_innen durchgeführt. Im Anschluss fand in einer nahen Lokalität noch ein Vortrag eines Holocaust-Überlebenden statt, dem viele Personen interessiert beiwohnten. Der ursprüngliche Vortragsort wurde wenige Tage zuvor Opfer eines rechtsextrem motivierten Brandanschlages eines durch seine „Kameraden“ aufgestachelten 16jährigen Faschos.
Unter den Teilnehmer_innen der Gedenkkundgebung befanden sich neben bürgerlich-antifaschistischen Initiativen wie „Zossen zeigt Gesicht“ auch circa 40 autonome Antifas und linksradikale Jugendliche die durch Sprechchöre, Fahnen und Transparente zur Vielfalt des Gedenkens beitrugen und eigene, kämpferische Akzente setzten. Getrübt wurde die Veranstaltung durch die Präsenz von rund 15 Neonazis, die von der Polizei sehr nah an den Kundgebungsort heran gelassen wurden, während der Verlesung der Namen von Holocaustopfern aus Zossen und Umgebung wiederholt „Lüge, Lüge, Lüge!“ „Alles Lüge!“ skandierten und sich auch sonst tatkräftig bemühten, die Kundgebung durch Rufen von beschränkten faschistischen Parolen, pfeifen mit Trillerpfeifen (erst wollte mensch wohlwollend verdi oder die IG metal vermuten) und allgemein schlechtem Benehmen zu stören. Zu Fünfzehnt von mehreren dutzend Bullen geschützt und flankiert von Coca-Cola-Werbung wirkten die Drohungen („Wir kriegen euch Alle!“) der verblendeten Kids jedoch eher lächerlich als bedrohlich.

Die Polizei intervenierte zu keinem Zeitpunkt, obwohl mehrfach der Hitlergruß gezeigt, der Holocaust geleugnet und somit Volksverhetzung begangen wurde. Die Neonazis brauchten im Gegensatz zu den antifaschistischen Initiativen nicht einmal eine eigene Kundgebung anmelden, sondern konnten ohne Beeinträchtigung und unter massivem Polizeischutz die Kundgebung auf dem Marktplatz über mehrere Stunden belästigen. Auf der anderen Seite wurden linke Jugendliche die am Rande friedlich protestierten mit Platzverweisen und Anzeigen wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz bedeckt! Dieses einseitige Vorgehen der Polizei halten wir für einen Skandal, und politisch gesehen für ein völlig falsches Signal. Der Pressebericht der Polizei suggeriert während dessen das die Nazis (die trotz Parolen wie „Nationalsozialismus – Jetzt!“ nicht als solche benannt werden) Bestandteil der Kundgebung gewesen seien, und ihre nur etwas vom Konsens abweichende „Meinung“ zum Besten gegeben hätten (Zitat: „Etwa 130 Teilnehmer nahmen an den Veranstaltungen teil. Unter ihnen befanden sich etwa 30 Personen, die versuchten, ihrer Meinung abseits der Demonstranten mit Sprechchören und Trillerpfeifen Nachdruck zu verleihen“) . Hiermit lügt die Polizei sich ganz offensichtlich ihre Einsatzlegitimation zusammen, verharmlost und verteidigt die geistigen Nachfahren der Täter und Mörder von damals auf eine unerträgliche Weise! Außerdem ist nicht nachvollziehbar warum die durch Fotos einwandfrei belegbare Zahl von 15 Neonazis auf das doppelte hochgespielt wurde. Sind die eigenen Kollegen, die tapfer den braunen Mob beschützten, den zossener Beamten doch nicht ganz koscher? ;-)

Den Opfern des deutschen Faschismus konnte jedenfalls nicht in angemessener Weise gedacht werden, die Nazis präsentierten sich mal wieder als Gefangene ihrer Dummheit, der antifaschistische Widerstand wurde ein weiteres Mal staatlich kriminalisiert.

Schande über die Polizei
Den Nazis die ewige Feindschaft
Heute ist nicht aller Tage – wir kommen wieder – keine Frage!
Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. (Schwur von Buchenwald)

Soziale Unruhe Blankenfelde (S.U.B.), 29.01.2010

Bullenschikane am Bahnhof Blankenfelde in den Morgenstunden des 04.Oktobers!

Gegen 05:00Uhr früh erschienen drei Polizisten am Blankenfelder Regional-Bahnhof und belästigten grundlos drei alternative Jugendliche die dort auf einen Zug Richtung Süden warteten. Unter dem Vorwand es wären an dem ansonsten menschenleeren Bahnhof Flaschen geschmissen worden nahmen die Polizeibeamten die Personalien der Jugendlichen auf. Immer wieder unterstellten sie ihnen, die vielen Glasscherben auf dem Bahnhof würden sicher auf ihre Rechnung gehen und es folgte ein längerer Wortwechsel in dem die Jugendlichen ihre Unschuld beteuerten. Die Polizisten widersprachen permanent in einer äußerst penetranten und bestimmten Weise. Auf die Frage ob die Polizeibeamten denn nichts Besseres zu tun hätten, wurde der fragende 17-Jährige unsanft aufgefordert aufzustehen, sein Tabak weggetreten (Beschädigung/Entwendung fremden Eigentums), von seinen Freunden weggezehrt und an einen Fahrplanaushang der Bahn geschubst. Nun wurde der Jugendliche in einer Hollywoodreifen Darstellung gezwungen die Beine breit zu machen und die Hände oben an die Infotafel zu legen. Daraufhin wurde er gründlich durchsucht. Fragt sich nur was die Polizisten zu finden gedachten? Aber das Infragestellen ist in einer von sinnfreien Hierarchien geprägten Gesellschaft ja nicht gerade gerne gesehen. Da die Beine des jungen Mannes dem einen übermotivierten Polizeibeamten nicht breit genug waren, bekam der Jugendliche noch einen Tritt (Körperverletzung), an seinen Kleidungsstücken wurde rumgezottelt und er wurde angebrüllt. Der Polizist funkte währenddessen unermüdlich Sprüche durch sein Funkgerät, um so eine Drohkulisse zu erzeugen. Nachdem bei dem Jugendlichen wie zu erwarten nichts gefunden wurde bekamen alle Drei einen völlig grundlosen mündlichen Platzverweis und waren so gezwungen nach Dahlewitz zu laufen.

Dies war nur eine kleine Schikane, doch davon gibt es täglich Viele, nicht im fernen Weißrussland, sondern auch hier. Bei 1456 „fertig-bearbeiteten“ Anzeigen gegen Polizisten im Bundesland Berlin 2008 (darunter ein nicht unwesentlicher Teil Körperverletzungen bis hin zu Totschlag) , darunter 1398 Einstellungen (!) der Verfahren und weiteren 26 Freisprüchen ist die eigene Ohnmacht deutlich spürbar. Und diese täglichen Repressionen und Schikanen gipfeln nicht selten, wie am Silvesterabend in Schönfließ, in einem Mord.
Ein erster Schritt zur Eindämmung wäre es, nur lokale Polizisten, das heißt Beamte die in Blankenfelde-Mahlow wohnen und hier auch ihr soziales Umfeld haben, einzusetzen. Diese können im Gegensatz zu aus Potsdam herbeigekarrten Bereitschaftsbullen viel weniger aus totaler Anonymität und nicht ohne Folgen in ihrem „normalen Leben“ handeln. So würde durch die permanente Angst vor gesellschaftlicher Ächtung, Willkür effektiv Einhalt geboten werden. Außerdem wäre es möglich zwischen Jugendlichen und Beamten soziale Kontakte entstehen zu lassen aus denen gegenseitiges Verständnis resultieren könnte, wenn man mal von der einzig und allein den Status quo – erhaltenden, staatstragenden und soziales Unrecht verteidigenden Rolle der Behörde Polizei absieht.

Langfristiges Ziel muss es sein jede Willkür- oder Gewaltaktion gerade auch von Polizisten öffentlich zu machen und ein breites autoritäts- und herrschaftskritisches Bewusstsein in der Bevölkerung herzustellen.

Fuck Authority!

No Justice – No Peace!

In diesem Sinne meldet uns Polizeiübergriffe und Schikanen aus unserer Region! E-Mail an Sub-gruppe@web.de !

Soziale Unruhe Blankenfelde (S.U.B.), 05.10.2009






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